Energie-Politik in Bulgarien

Nach seiner Wahl zum bulgarischen Ministerpräsidenten am 27.Juli hat Bojko Borissov und seine Minister viele wichtige Institutionen und Staatsunternehmen mit neuem Führungspersonal versehen, auch im Bereich Energie.

Nicht ohne Auswirkungen. Energieminister Traikov wird mit den Worten zitiert, Bulgarien brauche dringend eine neue Energie-Strategie, Er will die in den letzten Jahren geplanten großen Energie-Projekte überprüfen und stellte vor allem die unter russischer Führung geplanten Projekte infrage.

Lediglich die Beteiligung von Bulgarien an der von der EU favorisierten Gaspipeline Nabucco wurde von der Regierung bisher nicht offiziell in Frage gestellt. In Frage steht dagegen das in Planung befindende Kernkraftwerk Belene, das unter Leitung russischer Unternehmen gebaut werden soll, sowie Pipelines für russisches Erdöl.

Europaweit werden der Kernkraft als Brücken- oder langfristiger Zukunftstechnologie sehr unterschiedliche Perspektiven attestiert. Erst kürzlich hatte in Deutschland eine Studie bescheinigt, der Ausbau für Erneuerbare Energien würde in den kommenden Jahrzehnten den Bedarf an Großkraftwerken deutlich reduzieren.

Gazprom-Kooperation bei Pipeline

Das russische Gazprom-Konzern und die Bulgarische Energieholding haben sich über ein Kooperationsabkommen beim Bau der neuen Gaspipeline South Stream verständigt. Das Dokument soll nach Presseberichten in Kürze von beiden Staaten unterzeichnet werden.

Über die Gaspipeline South Stream zwischen Russland und Italien soll Südeuropa mit Erdgas versorgt werden. Die ersten Lieferungen sind für 2013 geplant. Die Leitung zwischen der russischen und der bulgarischen Küste wird dabei auf dem Meeresgrund zum Teil bis zu 2000 Meter tief verlegt.

Bulgarien setzt auf Atomkraft

Auf einer Atomenergie-Konferenz in Sofia steht die zukünftige Entwicklung der Atomenergie in Europa im Mittelpunkt. Dazu gehören sowohl Sicherheitsstandarts als auch Kontrolle und Endlagerung.

Nach Angaben von Radio Bulgarien betonte die stellvertretende Energieministerin auf der Konferenz, man wolle die führende Rolle im Energiebereich in der Balkanregion weiter ausbauen, unter anderem durch erweiterte und nachhaltige Entwicklung der Atomenergie.

Bulgaren arbeiten mehr als Deutsche

Die Deutschen arbeiten viel länger als die offiziellen Tarife vermuten lassen. Innerhalb Europas liegen sie fast an der Spitze. Nach einer in Dublin veröffentlichten Studie der EU-Agentur zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen betrug die tatsächliche Wochenarbeitszeit in der Bundesrepublik im vergangenen Jahr 41,1 Stunden.

Damit liegt Deutschland auf Platz vier im EU-Vergleich. Überprüft wurden dabei die in Tarifverträgen festgelegten Regelarbeitszeiten und die tatsächlich abgeleisteten Arbeitsstunden.

Es gibt nur wenige EU-Mitgliedsstaaten, die in der Statistik noch vor Deutschland liegen. Dazu gehört auch Bulgarien. In Bulgarien und Rumänien wird mit je 41,7 Stunden noch mehr im Durchschnitt gearbeitet.

Nach der Studie arbeiten Beschäftigte im öffentlichen Dienst europaweit im Schnitt weniger als Arbeitnehmer in Industrie und Handel.

Zollfreie Geschäfte an Bulgariens Grenzen schließen

Bulgarien versucht, Schmuggel und Korruption im grenzübergreifenden Verkehr zu bekämpfen.

Eine aktuelle Maßnahme zur Begrenzung des Schmuggels, die dabei auf Kritik stößt, ist das Schließen der zollfreien Geschäfte und Tankstellen an den Grenzen zu Nicht-EU-Staaten. Dazu gehören nach einem Bericht von Euronews Duty-Free-Shops und Tankstellen an den Übergängen zur Türkei, Mazedonien und Serbien .

Die bulgarische Regierung reagiert mit diesen Maßnahmen endlich auf Kritik aus der EU, die den Berichten zufolge zuvor die Duty Free Shops, Tankstellen und ähnliche Einrichtungen in ihrer zentralen Rolle für Schmuggel und Korruption öffentlich benannt hatte.

Bulgarischer Innenminister tritt zurück

Der bulgarische Innenminister Rumen Petkow ist zurückgetreten.

Auslöser des Rücktritts war ein Skandal um mehrere Polizeibeamte. Ihnen wird Amtsmissbrauch sowie Verrat von Staatsgeheimnissen vorgeworfen.

Bulgarien erkennt Kosovo als unabhängigen Staat an

Neben Kroatien und Ungarn wird auchBulgarien das Kosovo als unabhängigen Staat anerkennen. Dies ergab eine entsprechende gemeinsame Erklärung, die von der Nachrichtenagentur BTA in Sofia verbreitet wurde.

Einen Monat nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo nimmt Bulgarien ebenfalls diplomatische Beziehungen mit dem neuen Staat auf.